Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau

Die Große Koalition in Berlin hat die Agenda 2010 beschlossen.
Wir lehnen sie ab. Weitere Verschlechterungen sind bereits angekündigt.

Wir wollen und werden nicht hinnehmen,

Arbeit um jeden Preis ist für uns unzumutbar.

Nicht die angebliche Anspruchshaltung der Arbeitslosen, der Rentner oder das "Besitzstandsdenken" der Beschäftigten ist das Problem, sondern das Profitstreben des Kapitals und der Reichen sowie eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich deren Profitansprüchen verpflichtet ist. Wir sehen keinen Sinn darin, dass von Anlegern x Milliarden Euro bei riskanten Finanzanlagen verbrannt oder ins Ausland verlagert werden, während wir auf das Notwendigste verzichten sollen. Wir sehen auch nicht ein, dass Sozialleistungen deshalb abgebaut werden, um Kriegseinsätze der Bundeswehr weltweit zu finanzieren.

Wir finden uns nicht damit ab, dass immer mehr Menschen verarmen, während Kapitalbesitzer und Vermögende immer reicher werden. Es ist eine Lüge, dass wir uns eine gute Bildung für alle, gut ausgestattete Kindergärten, eine ausgebaute öffentliche Infrastruktur und öffentlichen Wohnungsbau nicht mehr leisten können. Die Kassen sind leer, weil die Unternehmen dank der "Steuerreformen" immer weniger Gewinnsteuern zahlen und weil sie gleichzeitig immer mehr Arbeitskräfte arbeitslos machen. U.a. deswegen, weil sie Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen.

Wir sind nicht bereit, uns gegen unsere Kollegen/innen und Mitbürger/innen in anderen Ländern in einen internationalen Dumpingwettbewerb um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme treiben zu lassen. Die Regierungschefs der EU aber wollen genau das. Sie wollen mit Hilfe von Sozial- und Lohnabbau die USA bis 2010 als stärkste Wirtschaftsmacht ablösen. Deshalb Agenda 2010. Das ist nicht unser Ziel.

Wir sehen nicht ein, dass es uns immer schlechter gehen soll, während unsere Produktivität zunimmt und der von uns erarbeitete Reichtum Jahr für Jahr wächst.

Wir fordern

Dazu gibt es für uns keine Alternative!

Dieser Appell wurde auf der Aktionskonferenz "Alle gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag" am 17./18. Jan. 2004 in Frankfurt verabschiedet.