Fast 500 Aktivisten aus Gewerkschaften, dem Netzwerk ATTAC, sozialen Initiativen, Erwerbslosenorganisationen sowie aus Gruppen der Friedens-, Frauen- und Studierendenbewegung haben sich am Wochenende in Frankfurt am Main getroffen, um den weiteren Widerstand gegen Bildungs- und Sozialkahlschlag zu koordinieren. Einig waren sich die Teilnehmer der Aktionskonferenz in ihrer Ablehnung der »Agenda 2010« und anderer von der SPD-Grünen-Regierung betriebenen Kürzungen. »Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel der politischen Richtung«, forderte Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstandssekretariat. »Diese sogenannte Reformpolitik ist nichts anderes als brutalstmöglicher Sozialabbau«, kritisierte Wolfgang Alles, Betriebsrat bei Alstom-Power in Mannheim. Man müsse damit beginnen, »den neoliberalen Würgegriff über das Land aufzureißen und 2004 zum Jahr einer neuen außerparlamentarischen Opposition zu machen«, sagte er unter großem Beifall.

Zu »Kristallisationspunkten« des Protestes sollen internationale Aktionstage am 2. und 3. April werden, die auf die Initiative des Europäischen Sozialforums und des Europäischen Gewerkschaftsbundes zurückgehen. In Deutschland soll es nach bisheriger Planung am 3. April eine zentrale Großdemonstration in Berlin geben, möglicherweise ergänzt durch regionale Kundgebungen in Stuttgart und im Ruhrgebiet. »Wir wollen dafür sorgen, daß zum Beginn des Superwahljahrs die Proteste vom 1. November, als 100 000 auf der Straße waren, deutlich übertroffen werden«, kündigte Peter Wahl von ATTAC an. Am 2. April soll es laut Urban zu »ganz unterschiedlichen Aktivitäten« kommen. So werde in Gewerkschaftskreisen derzeit darüber diskutiert, an diesem Tag eine Konferenz zum Thema Mitbestimmung zu organisieren.

Vielen Teilnehmern der Frankfurter Aktionskonferenz gingen solche Überlegungen allerdings nicht weit genug. »Wer glaubt denn ernsthaft, daß sich diese Bundesregierung allein von Demonstrationen beeindrucken läßt?« fragte Georg Kümmel vom Kölner Sozialforum. Letztlich seien Streikmaßnahmen notwendig, um etwas zu erreichen. Andere Redner hoben die Schwierigkeiten hervor, die bei der Mobilisierung der Beschäftigten zu Arbeitskampfmaßnahmen bestünden.

Allgemein begrüßt wurde die Annäherung der Gewerkschaften an die sozialen Bewegungen. In der Zusammenführung der verschiedenen Kräfte liege »das eigentlich Positive«, betonte Urban. Er zeigte sich zuversichtlich, daß die beteiligten Gruppierungen trotz unterschiedlicher Ansichten letztlich zu gemeinsamen Positionen kommen würden. Auch Wahl erklärte, das Zusammenwirken von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sei »eine neue Qualität« und bilde die Grundlage »für eine breite, außerparlamentarische Opposition«. »Die Zeiten, in denen die Allparteienkoalition ihren Kurs ohne massive Proteste durchsetzen kann, sind vorbei«, so das Fazit des ATTAC-Vertreters.

Allerdings sahen sich die Gewerkschaften auch zum Teil heftiger Kritik ausgesetzt. So beklagte Anne Alex vom »Runden Tisch der Erwerbslosen«, die Gewerkschaften hätten »jahrelang diese sogenannten Reformen, wie zum Beispiel das Hartz-Konzept, mitgetragen«. Dennoch plädierte sie für Zusammenarbeit: »Wir brauchen die Gewerkschaften, damit sie die Solidarität zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen praktisch organisieren«. Die Solidarität dürfe »nicht am Betriebstor aufhören«, forderte sie. Ein Bündnis dürfe es aber »nur auf gleicher Augenhöhe« und bei Bewahrung der Unabhängigkeit der beteiligten Gruppen geben.

Auch die weitere, gegen den Irak-Krieg bereits erprobte, Internationalisierung des Protestes wird von den in Frankfurt versammelten Aktivisten angestrebt. In allen europäischen Ländern werde ein neoliberaler Politikansatz verfolgt. Deshalb mache es Sinn, europaweit koordiniert »für einen Politikwechsel« auf die Straße zu gehen, erklärte der IG-Metaller Urban.

Entscheidungen wurden von der Aktionskonferenz bis Redaktionsschluß noch nicht gefällt. Am Sonntag abend sollte eine Abschlußerklärung verabschiedet und die Planung von Aktionen konkretisiert werden.Junge Welt

Frankfurt/Main (dpa) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat gemeinsam mit anderen Organisationen zu europaweiten Protesttagen gegen Sozialkahlschlag am 2. und 3. April aufgerufen. "ir nehmen die Zerstörung der sozialen Sicherung nicht mehr länger hin", heißt es in einem Aufruf von Attac Deutschland. Zu den Aktionstagen haben der Europäische Gewerkschaftsbund und die Versammlung der Europäischen Sozialen Bewegungen als Ergebnis des Europäischen Sozialforums gemeinsam aufgerufen, berichtete Attac am Sonntag in Frankfurt.

Frankfurt a.M. (epd). Das Netzwerk der Globalisierungskritiker, Attac, hat für den 2. und 3. April zu europaweiten Protesten gegen den Sozialabbau aufgerufen. "Wir nehmen die Zerstörung der sozialen Sicherung nicht mehr länger hin", heißt es in dem am Sonntag in Frankfurt verbreiteten Aufruf. Die Proteste richten sich gegen die Kürzung sozialer Leistungen, gegen Niedriglöhne und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
An den Aktionen wollten sich auch der Europäische und der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligen, hieß es. Attac-Deutschland plädiert für ein breites Bündnis, das auch Basisinitiativen, kirchliche Gruppen und Umweltorganisationen umfassen soll. Über die konkreten Protestformen soll eine Aktionskonferenz am 17. und 18. Januar in Frankfurt entscheiden.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac will Anfang April in ganz Europa gegen Kürzungen in den Systemen der sozialen Sicherung protestieren. Es sei "an der Zeit für ein großes gemeinsames Signal", heißt es in einem am Sonntag in Frankfurt verbreiteten Aufruf. "Wir nehmen die Zerstörung der sozialen Sicherung nicht mehr länger hin." Zu den Aktionstagen hätten der Europäische Gewerkschaftsbund und die europäischen sozialen Bewegungen aufgerufen.
Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer habe erklärt, dass sich die deutschen Gewerkschaften an den Aktionen am 2. und 3. April beteiligen wollen. Über den konkreten Ablauf der Proteste in Deutschland werde auf einer Konferenz am 17. und 18. Januar in Frankfurt entschieden, teilte Attac weiter mit.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Europäische Gewerkschaftsbund planen für April europaweite Proteste gegen Sozialabbau. Es sei an der Zeit "für ein großes gemeinsames Signal", heißt es in einem am Sonntag in Frankfurt veröffentlichten Aufruf. Die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme könne nicht länger hingenommen werden.
Auch der DGB will sich den Angaben zufolge an den Protesten beteiligen. Über den Ablauf soll auf einer Konferenz am 17. und 18.Januar in Frankfurt entschieden werden, teilte Attac mit.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zu europaweiten Protesttagen gegen Sozialkahlschlag am 2. und 3. April. "Es ist an der Zeit für ein großes gemeinsames Signal: Es reicht! Wir nehmen die Zerstörung der sozialen Sicherung nicht mehr länger hin!", heißt es im Aufruf von Attac Deutschland (Text unter http://www.attac.de/genug-fuer-alle/Attac-Aufruf-Aktionstag.rtf). Zu den Aktionstagen haben der Europäische Gewerkschaftsbund und die Versammlung der Europäischen Sozialen Bewegungen als Ergebnis des Europäischen Sozialforums gemeinsam aufgerufen. Auch der DGB- Vorsitzende Michael Sommer hat erklärt, dass sich die deutschen Gewerkschaften an dem Aktionstag beteiligen werden.

Über den konkreten Ablauf der Proteste in Deutschland und die Frage, ob es eine oder mehrere große Demonstrationen geben soll, entscheidet eine Aktionskonferenz in Frankfurt am 17. und 18. Januar. Attac strebt dabei ein breites Bündnis aller Betroffenen an - von Gewerkschaften und globalisierungskritischer Bewegung, von MigrantInnen und Erwerbslosen und Sozialverbänden, von kritischen Teilen der Kirchen und radikalen Linken, von Selbsthilfeinitiativen, UmweltaktivistInnen und internationalistischen Gruppen.

Die Proteste sollen sich gegen die derzeitige, neoliberale Politik richten. "Soziale Sicherheit wird vom Geldbeutel abhängig macht, Arbeit unter Dumpingbedingungen erzwungen und öffentliche Güter privatisiert", heißt es im Attac-Aufruf. "Gleichzeitig werden große Vermögen, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne zunehmend entlastet und aus der Verantwortung für die Finanzierung der Sozialsysteme und öffentlichen Daseinsvorsorge entlassen. Das ist zynisch und menschenverachtend."